Kündigung:

Kündigung, Änderungskündigung

und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn ein vernünftiger Grund vorliegt. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) können Kündigungen erfolgen aufgrund von:

1. Personenbedingten Gründen – z. B. gesundheitliche Einschränkungen.
2. Verhaltensbedingten Gründen – z. B. wiederholtes Fehlverhalten trotz Abmahnung.
3. Betriebsbedingten Gründen – z. B. Umstrukturierungen, Stellenabbau.

Kündigungsfristen (§ 34 TV-L / DVO):

Besonderer Schutz:

• Beschäftigte ab 40 Jahren mit mehr als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit können nur aus wichtigem Grund ordentlich gekündigt werden.

Außerordentliche (fristlose) Kündigung

Grundsatz (§ 626 BGB):

• Das Arbeitsverhältnis kann von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn die Fortsetzung unzumutbar ist.
• Die Frist zur Kündigung beträgt zwei Wochen ab Kenntnis der Tatsachen und gilt gleich für beide Seiten.

Wichtiger Grund (§ 30 DVO):

• Abfall des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses oder Austritt aus einer Gliedkirche der EKD.
• Fehlende Bereitschaft, den Dienst und das Leben gemäß den Erwartungen der Kirche fortzuführen.
• Schwerwiegendes Fehlverhalten, das das Vertrauensverhältnis zerstört (z. B. Diebstahl, Beleidigungen, grobe Pflichtverletzungen).

Mitteilung des Kündigungsgrundes:

• Auf Verlangen ist der Kündigungsgrund schriftlich mitzuteilen (§ 626 Abs. 2 BGB).

Änderungskündigung

Grundsatz (§ 2 KSchG):

• Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet gleichzeitig die Fortsetzung unter geänderten Bedingungen an.
• Die Änderung kann nur akzeptiert werden, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.
• Erklärung innerhalb der Kündigungsfrist bzw. spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung erforderlich.

Schriftform (§ 623 BGB):

• Kündigungen, Aufhebungsverträge und Änderungskündigungen müssen schriftlich erfolgen; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Beendigung ohne Kündigung

Regelungen (§ 33 TV-L):

Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung:

1. Einvernehmlich: Auflösungsvertrag.
2. Erreichen des Rentenalters: Ablauf des Monats, in dem die abschlagsfreie Regelaltersrente erreicht wird.
3. Erwerbsminderung: Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid über volle oder teilweise Erwerbsminderung zugestellt wird.
   • Rente auf Zeit: Das Arbeitsverhältnis ruht für diesen Zeitraum.
4. Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt:
   • Ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag ist erforderlich.

• Beschäftigte müssen den Arbeitgeber unverzüglich über den Zugang eines Rentenbescheids informieren.