Das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld (BAT) sind zu einer Jahressonderzahlung (TV-L/TVöD) zusammengefasst worden. Die Jahressonderzahlung...

• • erhalten alle, die am 1. Dezember in einem Dienstverhältnis stehen
  • wird mit dem Novembergehalt ausgezahlt.
  • bemisst sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. ¹
  • berechnet sich am Durchschnitt der Monate: Juli + August + September ¹
  • berücksichtigt keine Überstunden und Mehrarbeitszeit
     (wenn nicht im Dienstplan vorgesehen); Leistungszulagen; Leistungs- und Erfolgsprämien.

¹ Bei Beschäftigten, die nach dem 31. August ihr Arbeitsverhältnis begonnen haben, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses und gilt Eingruppierung des Einstellungstages.

² ADK-Beschluss vom 26.08.2009

Info hierzu: Mit der Einführung des TV-L im öffentlichen Dienst wurde ein Leistungsentgelt (§ 16 TV-L) eingeführt. Regelungen hierzu kamen nicht zu Stande und so wurde allen Beschäftigten 12% des Tabellenentgelt mit dem Dezembergehalt ausgezahlt. Mit der Übernahme des TV-L in der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wurde dieses Leistungsentgelt mit der wiedereinführung der "38,5-Stunden-Woche" kompensiert.
Mit der Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes (Land) im März 2011 wurde das Leistungsentgelt wieder abgeschafft.

³Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2021 im TV-L

Anmerkung: bis zur darauffolgenden Beschlussfassung in der ADK über den nächsten Tarifabschluss zum TV-L.

⁵ Festschreibung der Jahressonderzahlung im TVöD

Absenkung der Jahressonderzahlung 2016 bis 2018 Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 wird die Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") auf dem Stand des Jahres 2015 eingefroren. Damit verringern sich die Bemessungssätze... Des Weiteren werden die Bemessungssätze im Jahr 2017 zusätzlich um 4% abgesenkt und die Absenkung für künftige Jahre beibehalten.
Als Ergebnis der Tarifrunde 2018 ergab sich ein Erhöhungssatz von 3,19% für das Jahr 2018. Ab dem Jahr 2019 sollen die Bemessungssätze nicht weiter abgesenkt werden, d.h. die Jahressonderzahlung nimmt wieder an den Entgeltsteigerungen teil.

 ⁶Bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es keine den Entgeltgruppen 13 bis 15 vergleichbaren S-Entgeltgruppen und somit keine Jahressonderzahlung in Höhe von 51,78 % (2018).

Wenn das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember ruht oder Zeiten ohne Arbeitsleistung bestehen, wie unten aufgelistet, ist dies unschädlich.

• • unbezahlten Sonderurlaub (§ 28 TV-L)
• • Elternzeit (§ 15 ff. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)
• • Ableistung des Wehr-/Zivildienstes
• • Beschäftigungsverbote vor/nach der Geburt des Kindes (MuSchG)
• • Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

Anspruchsminderung
Der Anspruch auf Jahressonderzahlung vermindert sich für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeiterinnen keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts haben. Der Anspruch auf Jahressonderzahlung vermindert sich dann um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeiterinnen nicht für mindestens einen Tag des Monats einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts haben (sog. Zwölftelungsregelung). Die Jahressonderzahlung wird allerdings nicht vermindert, wenn in den Kalendermonaten, kein Tabellenentgelt gezahlt wurde, durch:

• • Elternzeit (§ 15 ff. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)
• • Ableistung des Wehr-/Zivildienstes
• • Beschäftigungsverbote vor/nach der Geburt des Kindes (MuSchG)
• • Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

Mitarbeiterinnen, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Ausbildungsverhältnis von demselben Anstellungsträger in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurden und am 1. Dezember des jeweiligen Jahres noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem vorangegangenen Ausbildungsverhältnis.

Dies gilt ebenso für Mitarbeiterinnen, die in unmittelbarem Anschluss an ihr Praktikantenverhältnis von demselben Anstellungsträger in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurden.

Vorangegangenes Arbeitsverhältnis
Im BAT wurde das Weihnachtsgeld nicht gekürzt, wenn in allen Kalendermonaten Bezüge vom selben Anstellungsträger – egal aus welchem Rechtsverhältnis – zugestanden haben. Diese Regelung wurde nicht übernommen.
Im TV-L bedeutet ein früheres (nicht unmittelbar vorangegangenes) Arbeitsverhältnis zum selben Anstellungsträger grundsätzlich eine Kürzung der Jahressonderzahlung. Unschädlich ist es allerdings, wenn im unmittelbaren Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein erneutes Arbeitsverhältnis (befristet oder unbefristet) zum selben Anstellungsträger begründet wird. In diesem Fall sind die Arbeitsverhältnisse als Einheit anzusehen. Unerheblich ist, ob sich die Arbeitsbedingungen in den beiden Arbeitsverhältnissen (Eingruppierung, Arbeitszeit usw.) unterscheiden.