Arbeitsbefreiung:

Ihre Rechte auf Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts

In bestimmten persönlichen und familiären Situationen haben Sie als Beschäftigte*r Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im TVöD § 29, TV-L § 29 sowie in der DVO § 23.

Arbeitsbefreiung für einen Arbeitstag

TV-L § 29 Abs. 1, DVO § 23 Abs. 5a/5b

• Eigene kirchliche Trauung (DVO § 23 Abs. 5a)
• Taufe des eigenen Kindes (DVO § 23 Abs. 5a)
• Konfirmation oder vergleichbare kirchliche Feier eines Kindes (DVO § 23 Abs. 5b)
• Kirchliche Trauung des Kindes (DVO § 23 Abs. 5b)
• Niederkunft der Ehefrau (TV-L § 29 Abs. 1a)
• Umzug aus dienstlichem/betrieblichem Grund (TV-L § 29 Abs. 1c)
• Schwere Erkrankung eines Angehörigen im gleichen Haushalt (TV-L/TVöD § 29 Abs. 1e)aa)

Hinweis: Fällt der Anlass auf einen arbeitsfreien Tag, entfällt der Anspruch auf Arbeitsbefreiung.

Arbeitsbefreiung für zwei Arbeitstage

TV-L § 29 Abs. 1b, DVO § 23 Abs. 6

• Todesfall eines Elternteils
• Todesfall eines Elternteils des Ehegatten
• Todesfall des Ehegatten
• Todesfall eines Kindes
• Todesfall eines Bruders oder einer Schwester
• Todesfall eines Großelternteils
• Todesfall eines Stiefelternteils

Erkrankung von Angehörigen oder Kindern

TVöD/TV-L § 29 Abs. 1e

• 1 Arbeitstag/Jahr, bei schwerer Erkrankung eines im Haushalt lebenden Angehörigen (§ 29 Abs. 1e)aa)
• 4 Arbeitstage/Jahr, wenn das eigene Kind unter 12 Jahren erkrankt ist und kein Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V besteht (§ 29 Abs. 1e)bb)
• 4 Arbeitstage/Jahr, wenn eine Betreuungsperson ausfällt und Sie ein Kind unter 8 Jahren oder ein pflegebedürftiges Kind betreuen müssen (§ 29 Abs. 1e)cc)

Die Arbeitsbefreiung darf insgesamt max. 5 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. Eine ärztliche Bescheinigung ist erforderlich.

Kinderkrankengeld – § 45 SGB V

• 10 Arbeitstage pro Kind und Jahr, für Alleinerziehende 20 Tage
• Maximal 25 Tage, für Alleinerziehende 50 Tage pro Kalenderjahr

Voraussetzung: Ärztliches Attest und keine andere im Haushalt lebende Betreuungsperson.

Arbeitsbefreiung bei Arztbesuchen

TVöD/TV-L § 29 Abs. 1f

• Bei ärztlicher Behandlung, Untersuchung oder verordneter Therapie, wenn diese zwingend während der Arbeitszeit erfolgen muss – inkl. Wegezeiten.

Staatsbürgerliche Pflichten

TVöD/TV-L § 29 Abs. 2

• Z. B. Gerichtstermine, Zeugenpflichten oder Wahlen
• Nur, wenn diese nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden können
• Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Ersatzansprüche bestehen

Kirchliche Aufgaben und Ehrenämter

DVO § 23 Abs. 3 und 4

• Für die Ausübung kirchlicher Ehrenämter, Wahlrechte oder kirchlicher Ausschussarbeit (DVO § 23 Abs. 3)
• Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen (z. B. Kirchentag), an Fortbildungen oder für genehmigte Nebentätigkeiten (DVO § 23 Abs. 4)