MAV Kirchenkreis Osnabrück
    MAV   Kirchenkreis Osnabrück

Aktuelle Informationen:

13.11.2020   Mitarbeiterversammlung 2020 fällt aus!!

 

Aufgrund der hohen Corona- Infektionszahlen haben wir uns entschieden, die für Mitte November 2020 geplante Mitarbeiterversammlung abzusagen. 
wir sehen leider keine Möglichkeit, unter den geltenden Corona Vorschriften, eine Mitarbeiterversammlung korrekt und risikolos durchzuführen. 

Ein wichtiger Tagespunkt auf der Versammlung wären die Wahlen der MAV und somit die Bildung eines Wahlvorstandes gewesen. 
Im Oktober 2020 hat der Rat der EKD die Wahlordnung geändert, damit trotz der Corona-Pandemie eine neue MAV im Frühjahr 2020 gewählt werden kann. Infolgedessen kann die MAV daher mit sofortiger Wirkung 3 Mitglieder für den Wahlvorstand, sowie 3 Ersatzmitglieder bestimmen. 

 

Falls Ihr Interesse habt Mitglied/Ersatzmitglied zu werden, dann meldet Euch bitte bis zum 27.11.2020 bei uns! 

11.11.2020      TVÖD "Tarifabschluss in schwieriger Zeit" 

 

so heißt es in der Presse zum Tarifergebnis der Gewerkschaft ver.di.

 

Der ver.di Vorsitzende Frank Werneke bezeichnet die Tarifergebnisse in der dritten Verhandlungsrunde im TVÖD-Bereich, unter den gegenwärtigen Bedingungen als "wiklich respektabel".

 

Folgende Ergebnisse wurden erzielt: 

  • ab 01.04.2021 eine Entgelterhöhung um 1,4% mindestens aber um 50€ 
  • ab 01.04.2022 eine Entgelderhöhung um 1,8%
  • naxh Entgeldgruppengestaffelte Corona-Prämie von 600 bis 300 Euro 
  • Erhöhung der Jahressonderzahlung ab 2022 um 5% 
  • Laufzeit bis 31.12.2022 

ver.di: Flugblatt zum Tarifabschluss 2020 im TVÖD

 

Für die kirchlichen Beschäftigten gilt dieser Tarifabschluss NICHT AUTOMATISCH, sondern muss erst durch die ADK in Hannover übernommen werden. Für den Kirchenkreis Osnabrück betrifft dieser Abschluss nur die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst, da alle anderen nach TV-L vergütet werden. 

08.04.2020      Kurzarbeit! Folgendes hat die ADK geregelt:

 

Am Freitag, den 03.April 2020, hsich die ADK erneut per Videokonferenz mit dem Thema Kurzarbeit befasst.Folgendes wurde beschlossen:Die DVO (Dienstvertragsordnung) wird verändert, um somit Kurzarbeit zu ermöglichenGrundlage ist der Verdi-Tarifvertrag “Covid 9“Weitere Eckpunkte sind und wurden g

rundsätzlich festgelegt:Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95% bzw.90% (siehe TV Covid 19)nur für „eigenwirtschaftliche“ Bereiche NICHT für Kinderbetreuung und VerwaltungLaufzeit von 01.04.2020-31.12.2020Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es auf diesen Seiten:ADK-Info-1 2020Bericht auf der Homepage der Kirchengewerkschaft Niede Am Freitag den 03.03.2020 hat sich die ADK erneut per Videokonferenz mit dem Thema Kurzarbeit befasst.

 

Folgendes wurde beschlossen:

          * Die DVO (Dienstvertragsordnung) wird verändert, um somit Kurzarbeit zu ermöglichen

          * Grundlage ist der Verdi- Tarifvertrag "Covid-19"

 

Weitere Eckpunkte sind und wurden grundsätzlich festgelegt:

          * Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95% bzw 95% (siehe TV Covid 19)

          * nur für "eigenwirtschaftliche" Bereiche

          * NICHT für Kinderbetreuung und Verwaltung

          * Laufzeit vom 01.04.2020-31.12.2020

 

Mehr informationen zu diesem Thema gibt es auf den Seiten:

          * ADK-Info-1 2020

          * Kirchengewerkschaft Niedersachsen

          * Landeskirche Hannover

02.04.2020      Kurzarbeitergeld in der Landeskirche???

 

Liebe Miterabeiterinnen und Mitarbeiter,

aktuell wird über die Einführung von Kurzarbeit im kirchlichen Bereich verhandelt.

Unklar ist, welche Bereiche betroffen sind und in welchem Umfang eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erfolgen soll. 

Die MAV kann den Arbeitnehmerorganisationen der ADK nur empfehlen, sich hierbei satrk am neuen verdi Covid 19 Tarifvertrag zu orientieren. Angesichts gut gefüllten Kassen besteht keinerlei Anlass der Kirche leichtfertige "Vergünstigungen" zu gewähren. 

 

Hier ein Link zur verdi Seite mit den aktuellen Infos zum Cocid 19 Tarifvertrag:

 

verdi covid 19 Tarifvertrag

24.03.2020.           Achtung, Probleme mit der Technik! 
 

Zur Zeit schwächelt unsere Telefon im Büro, wir sind aber über das Diensttelefon weiterhin erreichbar! Die Nummer lautet: 015146359276

 

Bleibt Gesund

eure MAV 

04.06.2019           EuGH verpflichtet die Arbeitgeber zur genauen Arbeitszeiterfassung

 

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 auf die gesetzliche Fürsorgepflicht für die Beschäftigten

hingewiesen und die Arbeitgeber zur systemischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet.
Im konkreten Fall hatte eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank in Spanien verklagt. Die Bank sollte verpflichtet werden die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer voll aufzuzeichnen.
Es soll objektiv und verlässlich die geleistete Arbeit dokumentiert werden. Somit soll sichergestellt werden, dass alle arbeitsrechtlich relevanten Vorschriften, insbesondere das Arbeitszeitgesetz (maximale Arbeitszeit, Pausen- und Ruhezeiten, usw.), eingehalten werden.
Die vom EuGH geforderte Dokumentation scheint handschriftlich oder per einfacher Tabelle kaum möglich zu sein. So gibt es beispielsweise auch in unserem Kirchenkreis die Schwierigkeit der Zuschlagspflicht für Mehrarbeit nachzukommen. Dies führt zu finanziellen Nachteilen bei den Beschäftigten.
Um dem EuGH-Urteil gerecht zu werden, gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten der modernen Arbeitszeiterfassung (Chipkarte, auf dem Laptop oder per App auf dem Smartphone etc.), um so die Leitungen und auch die Beschäftigten zu entlasten.

 

04.06.2019                 Neues aus der ADK

 

Die Arbeitnehmerorganisationen in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK), haben eine gemeinsame Info zur letzten Sitzung vom 9. Mai 2019 herausgegeben.

Hier der Link dazu:

 

http://www.mav-goettingen.de/Berichte/ADK-Info-1-2019-1.pdf

 

15.03.2019             Tarifeinigung bei den Beschäftigten der Länder:

 

Nach einer Warnstreikwelle konnte am 02. März 2019 eine Tarifeinigung für die TV-L Beschäftigten erreicht werden. Die Tarifeinigung mit einer Laufzeit von 33 Monaten sieht folgende 3-stufige Anhebung der Entgelte vor:

 

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 3,01%, mindestens aber 100€

 

zum 1. Januar 2020 eine Erhöhung um 3,12%, mindestens aber 90€

 

zum 1. Januar 2021 eine Erhöhung um 1,29%, mindestens aber 50€

 

bei allen 3 Erhöhungen wird die Stufe 1 der jeweiligen EG überproportional erhöht

 

Neben diesen, für alle Beschäftigungsgruppen geltenden, Tarifsteigerungen soll die bisherige Entgeltgruppe 9 in 9a und 9b aufgeteilt werden. Darüber hinaus soll es strukturelle Verbesserungen in der Entgeltordnung geben, die zur Folge haben werden, dass die Jahressonderzahlung für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 "eingefroren" wird.


SOZIAL UND ERZIEHUNGSDIENST: Zum 1. Januar 2020 wird eine eigene S-Tabelle eingeführt,
   deren Entgelte sich zeitgleich um 3,2% erhöhen, zusätzlich zu den allgemeinen Erhöhungen des Tarifabschlusses


PFLEGE: Für die Pflegekräfte wird rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Entgelttabelle aus dem TVöD übernommen,
  plus 120 Euro monatlich, sowie die allgemeinen Erhöhungen des Tarifabschlusses


Für die kirchlichen Beschäftigten bleibt abzuwarten ob das Ergebniss übernommen wird. Das Prozedere ist das bekannte: 1. Warten auf das Schriftliche Einigungspapier des Tarifabschlusses / 2. Beschluss in der ADK (Arbeitsrechtlichen Kommission), ob und zu wann das Tarifergebniss für die kirchlichen Beschäftigten Gültigkeit bekommt.

21.01.2019            Wahl der Kandidaten für den Kirchenkreistag

 

Bereits im Oktober fanden die Wahlen der Kandidaten für den Kirchenkreistag statt. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können drei Kandidaten entsenden.

Gewählt wurden:

 

Dörte Kindermann, 

Carsten Niemeyer und 

Nicole Matheus. 

 

Bei Verhinderung springen folgende Kandidaten ein:

 

Ute Delfmann,

Yasmin Kiontke und 

Astrid Bruweleit.

21.01.2019            Brückenteilzeit und mehr- seit dem 01.01.2019 wurden   Änderungen im Teilzeitrecht vorgenommen. Die NOZ berichtete darüber in den vergangenen Tagen. Hier könnt ihr einen Auszug davon erhalten:

 

Mehr Flexibilität dank Brückenteilzeit

Von Rolf Winkel

Schondorf. „Damit die Arbeit zum Leben passt.“ So preist die Bundesregierung die zum 1. Januar 2019 eingeführte Brückenteilzeit. Viele Arbeitnehmer können damit künftig ihre Arbeitszeit verkürzen und später wieder in den vollen Job zurückkehren.

Gegen den Klebeeffekt: Einmal Teilzeit – immer Teilzeit. Wer vom vollen Job in eine Teilzeitbeschäftigung wechselte, macht bisher häufig die Erfahrung, dauerhaft im Teilzeitjob „kleben“ zu bleiben. Das betrifft vor allem viele Mütter. Die Brückenteilzeit soll hier gegensteuern.

Brückenteilzeit: Arbeitnehmer haben nun das Recht, für ein bis fünf Jahre ihre Arbeitszeit zu reduzieren und danach wieder zur vorherigen Arbeitszeit, aber nicht unbedingt in ihre frühere Tätigkeit, zurückzukehren. Wie lange sie in Teilzeit arbeiten möchten, müssen sie vorab festlegen. Dieser Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeit gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber mehr als 45 Beschäftigte hat. Zudem muss das Beschäftigungsverhältnis bereits mindestens sechs Monate bestehen. Außerdem gilt weiterhin: Arbeitgeber können „betriebliche Gründe“ gegen den Teilzeitwunsch vorbringen. Und dann sorgt auch noch eine „Überforderungsklausel“ dafür, dass bei Arbeitgebern mit bis zu 200 Beschäftigten nur eine begrenzte Zahl von Arbeitnehmern ein Anrecht auf die Brückenteilzeit hat. Im Streitfall muss das Arbeitsgericht über einen Antrag befinden.

 

Eltern- und Pflegezeit: Die weitergehenden Ansprüche von Beschäftigten in der Elternzeit sowie von Arbeitnehmern, die Angehörige pflegen, bleiben bestehen. Für sie gibt es heute bereits eine Art Brückenteilzeit, die allerdings nicht so genannt wird. Erziehende Elternteile haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung in Bezug auf eine Wochenarbeitszeit zwischen 15 und 30 Stunden für bis zu drei Jahre. Danach kehren sie automatisch zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurück. All das gilt, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt und das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht. „Nein“ sagen darf der Chef zu einem entsprechenden Antrag nur, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen. Ganz ähnliche Regelungen gibt es für pflegende Angehörige.

Schwerbehinderte: Für sie gelten noch günstigere Regeln. „Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist“, bestimmt Paragraf 165 des Neunten Sozialgesetzbuchs.

 

 

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG):Dies regelt seit 2001 einen generellen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Dieser gilt für diejenigen, die mehr als sechs Monate bei einem Arbeitgeber mit mehr als 15 Arbeitnehmern beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann allerdings betriebliche Gründe gegen einen entsprechenden Antrag ins Feld führen. 

Rückkehr in Vollzeit: Unabhängig von der neuen Brückenteilzeit regelt Paragraf 9 des TzBfG das Recht auf die „Verlängerung der Arbeitszeit“. Hierauf besteht – so das Bundesarbeitsgericht BAG – ein „einklagbarer Rechtsanspruch“. Dieser verpflichtet den Arbeitgeber, einen bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu bevorzugen, wenn eine freie oder neu ausgeschriebene Vollzeit-Stelle zu besetzen ist. Anderes gilt nur, wenn dringende betriebliche Gründe hiergegen angeführt werden können oder andere Bewerber besser geeignet sind. Übergeht der Arbeitgeber bei der Vergabe eines Vollzeitarbeitsplatzes einen gut geeigneten Bewerber aus dem eigenen Unternehmen, so hat dieser einen Schadensersatzanspruch. Das befand das BAG am 18. Juli 2017 (Az.: 9 AZR 259/16).

21.12.2018          Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

 

ein arbeitsreiches Jahr geht nun langsam zu Ende. Bevor wir Euch ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019 wünschen, wollten wir Euch als MAV noch ein paar kleine, aber bedeutende Informationen geben. 

 

Wissenswertes zum Thema Urlaub: 

immer wieder bekommen wir Anfragen zum Thema Urlaub. Bei der Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen ist die MAV in der Mitbestimmung und deshalb zwingend zu beteiligen. Dies ist z.B. Auch der Fall, wenn Schließzeiten angeordnet oder Urlaubssperren festgelegt werden.

Für Unmut sorgen regelmäßig die vom Arbeitgeber verplanten Urlaubstage. 

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) folgend, müssen 2/5 des Urlaubsanspruches den Beschäftigten zur freien Verfügung stehen. Bei einer 5-Tage-Woche sind das 12 Tage. 

Dazu gibt es einen aktuellen und ab dem 01.01.2019 gültigen Ablaufplan, der mit der pädagogischen Geschäftsführung und der MAV dieses Jahr erarbeitet wurde.

Aus dem aktuellen Urlaubsjahr nicht genommener Urlaub verfällt nicht, wenn er spätestens am 30. September des Folgejahres angetreten wird. 

Grundsätzlich sollte der Urlaub jedoch im laufenden Urlaubsjahr genommen werden. 

Eine individuelle Beratung zu dem Thema Krankheit und Urlaub oder Elternzeit und Urlaub erhaltet ihr direkt bei uns. 

 

Wissenswertes zum Thema Bildungsurlaub:

Viel zu selten erreichen uns Fragen zum Thema Bildungsurlaub.

Bildungsurlaub steht jedem Beschäftigen zur Verfügung und erfasst pro Jahr 5 Tage. 

Diese 5 Tage können auch rückwirkend in Anspruch genommen werden, so dass dem Beschäftigen 10 Tage innerhalb von zwei Jahren zur Verfügung stehen. 

Für individuelle Beratung steht die MAV auch hier gerne zur Verfügung. 

 

 

Wir wünschen Euch ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2019!

Wir verbleiben mit kollegialen und adventlichen Grüßen

Eure MAV

09.11.2018            Erstattung der Kosten für ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis

 

 

                              Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde die Kosten für dieses Zeugnis (13€)                                 mit dem Gehalt brutto erstattet. Das bedeutet, dass für diesen Beitrag Abzüge                                         vorgenommen werden.

                              Begründet wird dies Vorgehen damit, dass sich bei einer Nettoerstattung geldwerte                               Vorteile ergeben können.

                              Diese Auffassung mag aus Sicht der MAV für das Erstzeugnis im Rahmen einer                                     Bewerbung zutreffen, jedoch nicht für ein Folgezeugnis. Zumindest in diesen Fällen                               ist der Kostenbeitrag vollumfänglich zu erstatten.

                              Die MAV wird dich für die umgehende Erstattung einsetze und mit dem                                                   Dienstgeber entsprechend verhandeln. Die Mitarbeiter werden über das Ergebnis                                   auf unserer Seite unterrichtet.

19.09.2018            Im Januar 2019 konstituiert sich der neue Kirchenkreistag (KKT) Osnabrück. Die                                     Mitarbeitenden im Kirchenkreis Osnabrück können 3 Mitglieder vorschlagen, die                                     dann in den KKT berufen werden. Mit der Durchführung dieser Wahl ist die                                             Mitarbeitervertretung beauftragt.

                             

                              Wir hoffen, dass sich viele Kandidaten für diesen anspruchsvollen Auftrag finden                                   und laden diese und natürlich auch die Mitarbeitenden zur Ausübung des                                               Wahlrechts deshalb ein zu einer

 

                                   Versammlung der Mitarbeitenden am 29.10.2018 von 16.30-17.15 Uhr.

 

                              Dort können sich interessierte Kandidaten vorstellen. Einziger Tagesordnungspunkt                               ist die Wahl von 3 Mitgliedern für den KKT.

 

                              Liebe Mitarbeitende, meldet Euch doch bei der Mitarbeitervertretung                                                       (0541-94049150), wenn Ihr für den KKT kandidieren möchtet. Wir können dann                                     gerne weitere Informationen, auch zum Verfahren und zur Kirchenkreisordnung                                     (KKO) geben.

 

                              Wir freuen uns auf Euch.   

 

                              P.S.: Diese Versammlung ersetzt nicht die jährliche ordentliche Mitarbeiter-                                             versammlung, die für das Frühjahr 2019 geplant ist. 

 

 

 

06.09.2018                       Und hier eine erfreuliche Nachricht für alle Beschäftigten im SuE-Tarif:

 

 

Die Kita-Beschäftigten erhalten baldmöglichst eine Nachzahlung für die Tariferhöhung
Zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Seite bestand Einigkeit darüber, dass der Tarifabschluss für den TVöD übernommen werden soll. Dies wird voraussichtlich in einer Sondersitzung der ADK am 08.11.2018 erfolgen. Damit die Kita-Beschäftigten aber nicht weiter auf ihre Tariferhöhung warten müssen, werden die kirchlichen Arbeitgeber mit Zustimmung der Arbeitnehmer-Seite im Vorgriff (zum technisch frühestmöglichen Zeitpunkt) die Auszahlung der Entgelterhöhung rückwirkend ab 01.03.2018 veranlassen. Beschäftigte in den Entgeltgruppen S 2 bis S 4 TVöD erhalten darüber hinaus eine Einmalzahlung. Strittig bleibt weiterhin die Zahlung des zweiprozentigen Leistungsentgelts. Der offizielle Beschluss zur Übernahme des Tarifabschlusses erfolgt voraussichtlich in einer Sondersitzung der ADK am 08.11.2018.

Zwei Tage zusätzlichen Urlaub für die Beschäftigten, die erst zum 01.01.2019 unter den Tarifvertrag für den TVöD SuE fallen
Ab sofort können Beschäftigte, die erst verzögert unter den TVöD SuE fallen, zwei zusätzliche Urlaubstage als teilweisen Ausgleich für die verspätete Übernahme erhalten. Teilzeitbeschäftigte erhalten mind. einen Tag zusätzlichen Urlaub.

Noch keine Einigung bei den Heilpädagoginnen und Erzieherinnen mit besonders schierigen fachlichen Tätigkeiten
Bei der Überleitung von Mitarbeiterinnen aus der „kleinen EG 9“, deren Endstufe erst nach langer Zeit erreicht werden kann (in das sechsstufige System des TVöD), hatten die Arbeitnehmer-Organisationen beantragt, die betroffenen Beschäftigten schon nach einer anzurechnenden 11jährigen Erfahrungszeit der Erfahrungsstufe 5 bzw. nach einer anzurechnenden 16jährigen Erfahrungszeit der Erfahrungsstufe 6 zuzuordnen. Das Schlichtungsverfahren wird fortgesetzt.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Fortsetzung der Verhandlungen zu folgenden Themen
Weiter verhandelt wird im Vorbereitungsausschuss über den Antrag der Arbeitnehmerseite auf die „Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen“ sowie über die „Ausweitung von Erholungsurlaubstagen bei Dienstjubiläen“. Ebenfalls im Ausschuss weiter behandelt werden „Regelungen zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit“ und die rechtliche „Verankerung des Sanierungsgeldes für die Zusatzversorgungskasse“, das ausschließlich von der Arbeitgeberseite zu tragen ist.
Die Verhandlungen fanden in einer relativ ruhigen und konstruktiven Atmosphäre statt.

02.05.2018                    Tarifeinigung für die Beschäftigten im TVöD                  

 

Am 17. April 2018 konnte in der 3. Verhandlungsrunde eine Tarifeinigung für die Beschäftigten im TVöD-Bereich erzielt werden. Für die kirchlichen Beschäftigten wirkt sich der Tarifabschluss nur für die pädagogischen Fachkräfte im Erziehungsdienst aus (und dieses auch nur, wenn der Tarifabschluss in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) übernommen wird).
Für den SuE-Bereich sieht der Tarifabschluss wie folgt aus:


• Entgelterhöhung von 7,32% in drei Stufen:

• Entgelterhöhung rückwirkend zum 01.03.2018 um 3,11%

   + Einmalzahlung von 250 € für die Entgeltstufen S2 - S4

• Entgelterhöhung ab 01.04.2019 um 3,02%

• Entgelterhöhung ab 01.03.2020 um 1,03%

23.04.2018                      Mit großem Interesse verfolgen wir die Entwicklung des Dienstfahrrads in                                                                  Deutschland und hoffen demnächst eigene Erfolge bei der Umsetzung verbuchen                                                      zu dürfen.

                                                 (Artikel stammt aus der NOZ vom 10.04.2018) 

13.04.2018                             Die Erzieherausbildung soll zum Sommer reformiert werden.                                                            Im Gespräch stehen u.a. eine Ausbildungsvergütung für angehende                                                sozialpägogische Assistenten und Erzieher, sowie der Wegfall des                                                  Schulgeldes ab 2019.                                                                                                                                 

                                               Die NOZ berichtete vor einigen Tagen:

 

 

 

Niedersachsen reformiert Erzieherausbildung

Von Klaus Wieschemeyer

Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat eine Reform der Erzieherausbildung angekündigt. Schon ab diesem Sommer soll der Beruf attraktiver werden. Zuvor hatte die FDP einen Umbau des Systems gefordert.

Die rot-schwarze Landesregierung will die Erzieherausbildung reformieren. Bereits zum kommenden Schuljahr werde eine „Niedersachsen-Plan“ genannte Reform starten, um mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen, kündigte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Gründonnerstag an. „Es geht um Klasse und Masse: Wir wollen mehr Interessierte, die engagiert auf hohem pädagogischen Niveau mit den Krippen- und Kindergartenkindern arbeiten. Es kann nicht sein, dass angehende Fachkräfte für die Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder während ihrer Ausbildung auch noch Schulgeld aufbringen müssen“, sagte er.

Schulgeld unter Finanzierungsvorbehalt

Konkret plant das Kultusministerium bereits ab diesem Sommer eine Ausbildung in Teilzeit. Ab 2019 will das Land das Schulgeld für die rund 4400 angehenden Sozialpädagogischen Assistenten und Erzieher übernehmen, die bei freien Trägern ausgebildet werden. Allerdings steht das unter Haushaltsvorbehalt. Zudem plant das Land eine kürzere Ausbildung bei Quereinsteigern mit Vorerfahrung und bis zu 500 zusätzliche sozialpädagogische Ausbildungsplätze an Berufsschulen. „Mit unserem Niedersachsen-Plan für mehr Fachkräfte machen wir die Ausbildung attraktiver und öffnen das Tätigkeitsfeld Kita für weitere, hoch qualifizierte Fachkräfte“, sagte Tonne.

FDP hatte vorgelegt

Tonne äußerte sich am Gründonnerstag, nachdem die oppositionelle FDP einige Stunden zuvor einen eigenen Vorstoß zur Erzieherausbildung vorgelegt hatte. Anlass ist das von SPD und CDU versprochene Ende der Kindergartengebühren im August. Land und Kommunen sind sich bei der Finanzierung weitgehend einig. Bereits kurz nach Ostern könnte die Regierung den Sack zumachen. Das hat bereits Folgen: Die Kommunen berichten von mehr Anmeldungen und steigender Nachfrage nach Ganztagsangeboten.

Liberale wollen 145 Millionen Euro

Dabei fehlen laut dem FDP-Bildungsexperten Björn Försterling schon jetzt etwa 1200 Erzieherinnen und Erzieher. Und das alles angesichts der Forderung nach einer dritten Kraft in Kitas und der Ankündigung des Kultusministeriums, die frühkindliche Sprachförderung von den Grundschulen in die Kindergärten zu verschieben. Nun will die FDP den Beruf mit einer massiven Geldspritze aufhübschen. Die von Tonne in Aussicht gestellte Schulgeldfreiheit fordert die FDP sowieso: Darüber hinaus sollen laut Försterling angehende Sozialpädagogische Assistenten ab 2019 je 500 Euro Ausbildungsvergütung vom Land erhalten, Erzieher in Ausbildung 700 Euro. Alles zusammen soll das Land 145 Millionen Euro jährlich kosten. Das Geld will die FPD anderswo im Haushalt einsparen. Im Gegenzug erteilt die FDP einer dualen Erzieher-Ausbildung, wie sie die Groko im Land laut Koalitionsvertrag entwickeln will, eine Absage. Es mache keinen Sinn, angesichts der aktuellen Not auch noch an der Ausbildung „herumzuschrauben“, sagte Försterling. Entsprechend lehnt die FDP auch Vorschläge ab, Erzieher so zu bezahlen wie Grundschullehrkräfte. 

CDU für duale Ausbildung

Die CDU wiederum ist gegen die FDP-Vorschläge. „Die FDP will in die staatliche Ausbildungssubventionierung einsteigen und angehende Erzieher für ihren Schulbesuch bezahlen. Ein solches Vorgehen wäre in hohem Maße ungerecht denjenigen gegenüber, die während ihrer dualen Vollzeit-Ausbildung in einem Betrieb beschäftigt sind und von diesem tariflich entlohnt werden“, sagte die schulpolitische Sprecherin Mareike Wulf. Stattdessen wolle die CDU in die  duale Ausbildung mit Ausbildungsstätte und Fachschule einsteigen, um auf diesem Wege „eine faire Bezahlung“ der Azubis zu garantieren. Wulf wirbt ausdrücklich für dieses Modell. „Ähnliche, bereits erfolgreiche Modelle gibt es für Quereinsteiger in den Erzieherberuf. Diese beweisen, dass der Weg richtig ist und funktionieren kann“, sagte sie.

Das ist auch wohl an die eigene Große Koalition gerichtet: Denn ob die duale Ausbildung, die der CDU vorschwebt, auch die ist, welche das SPD-geführte Kultusministerium plant, ist noch unklar.

 

14.02.2018                             Darf das "pädagogische Häppchen" etwas kosten? 

                                               Die Kirchengewerkschaft Niedersachsen hat dazu einen Beitrag                                                        veröffentlicht den Sie hier nachlesen können:

 

 

Mitglieder der Kirchengewerkschaft Niedersachsen aus Hannover fragen nach: Darf das „Pädagogische Häppchen“ etwas kosten?

 

Weil es zum pädagogischen Konzept der Arbeit in den Kitas gehört, gemeinsam mit den Kindern die Mahlzeiten einzunehmen, teilweise auch vorzubereiten, erwarten die Träger auch keine Kostenbeteiligung von ihren Mitarbeitern. Daraus haben eifrige Finanzbeamte eine „geldwerte Vorteilsgewährung“ abgeleitet, die wie bei der privaten Nutzung von Dienstwagen, zu versteuern sei.

In einem Urteil hat das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover aber schon 2009 (Az.: 11 K 384/07) festgestellt „Die Gewährung von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer des Kindergartens stellt keinen geldwerten Vorteil dar, der lohnsteuerpflichtig ist.“ Begründet wird dieses damit, dass die Voraussetzungen für eine Lohnversteuerung der kostenlosen Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht vorliegen. Bei der Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer handelt es sich zwar grundsätzlich auch um Vorteile für die Beschäftigten, jedoch lässt die Rechtsprechung Ausnahmen dann zu, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen.

Das private Interesse der Arbeitnehmer an der Einnahme von Mahlzeiten trat dabei in den Hintergrund. Sie konnten nicht frei wählen, ob sie an dem gemeinsamen Mittagessen teilnahmen. Der Arbeitnehmer konnte sich nicht den gemeinsamen Mahlzeiten entziehen. Es lag daher – wenn überhaupt – eine aufgedrängte Bereicherung vor, die nicht zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer und in der Folge davon zu lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn führte.

Festzuhalten bleibt hier gleichfalls, dass es sich für Mitarbeiter eben nicht um eine individuell selbst gestaltete Pausensituation handelt und tatsächlich weder die eigene Auswahl der Mahlzeit noch eine Sättigung gewährleistet ist.

Alles klar also: Wenn das „Pädagogisches Häppchen“ nur eine notwendige Begleiterscheinung des gemeinsamen Essens mit pädagogischem Charakter im Sinne der Vermittlung von Kulturtechniken darstellt, kann der Arbeitgeber weder Essensgeld dafür verlangen, noch kann das Finanzamt Steuern dafür eintreiben!

08.02.2018                         Zur Zeit erreichen uns immer wieder Anfragen zum Thema                                                  Betriebsausflug und die dabei anfallenden Kosten. Hier ist                                                  ein Auszug aus einem Artikel vom Autor Sascha Heide:

 

 

 

Ist der Betriebsausflug Arbeitszeit?

Wenn ein Betriebsausflug ansteht, sind Arbeitnehmer wie Arbeitgeber erfreut. Schließlich trägt das Event zum besseren Betriebsklima bei und an diesem Tag muss nicht gearbeitet werden. Muss nicht? Wir erläutern in diesem Beitrag kurz die Rahmenbedingungen des Betriebsausflugs und welche Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dadurch entstehen.
Ein Betriebsausflug ist rechtlich gesehen eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Kündigt er einen Betriebsausflug an, trägt er in der Regel den Großteil der dafür entstehenden Kosten. Zugleich organisiert er den Ausflug und informiert die Arbeitnehmer über den zeitlichen Ablauf.

Üblicherweise zählt die Dauer des Betriebsausflugs als Arbeitszeit. Ob jedoch Arbeitszeit nachzuholen ist und wie viel Zeit des Ausflugs als Arbeitszeit angerechnet wird, kann mit dem Betriebsrat besprochen werden. Die Definition ist wichtig, da sich daraus auch der Versicherungsschutz der Teilnehmer über die gesetzliche Unfallversicherung ableitet.

Sind Arbeitnehmer zur Teilnahme am Betriebsausflug verpflichtet?

Es gibt keine Teilnahmepflicht für einen Betriebsausflug. So darf der Arbeitgeber seine Angestellten nicht zur Teilnahme zwingen oder Druck auf sie ausüben. Im Gegenzug müssen Arbeitnehmer jedoch arbeiten, wenn sie nicht am Betriebsausflug teilnehmen. Somit gerät der Arbeitgeber wieder in Zugzwang, wenn er zum Beispiel das Büro oder die Firma am Tag des Betriebsausflugs schließen möchte. Er muss seinen Angestellten die Möglichkeit geben zu arbeiten, wenn diese nicht am Event teilnehmen. Arbeitnehmer dürfen auch nicht zu einem Tag Urlaub verpflichtet werden.

Darauf sollten Arbeitgeber achten

  1. Betriebsausflug ist Arbeitszeit. Allerdings können Arbeitnehmer keine zusätzlichen Vergütungen einfordern, wenn der Ausflug über die normale Arbeitszeit hinaus dauert.
  2. Da ein Betriebsausflug zur Arbeitszeit gerechnet wird, sind Arbeitnehmer für dessen Dauer über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Verlängern die Teilnehmer den Ausflug über die angekündigte Dauer eigenständig, sind sie nicht mehr über die betriebliche Versicherung geschützt.
  3. Arbeitnehmer können nicht zur Teilnahme am Betriebsausflug gezwungen werden. Arbeitgeber müssen es denjenigen, die nicht am Ausflug teilnehmen, ermöglichen, regulär zu arbeiten.

 

Link dazu:

02.02.2018                 Brückentage 2018
 

 

Damit das Jahr auch gut geplant werden kann und alle den Urlaub genießen können ist hier eine kleine Hilfe.

 

Feiertage

Urlaubstage

Freie Tage

Urlaubszeitraum

Karfreitag / Ostern

4

10

26.03.- 29.03.2018

8

16

26.03.- 06.04.2018

4

10

03.04.- 06.04.2018

01. Mai

1

4

30.04.2018

4

9

30.04.- 04.05.2018

3

6

02.05.- 04.05.2018

1. Mai + Christi Himmelfahrt

7

13

30.04.- 09.05.2018

8

16

30.04.- 11.05.2018

Christi Himmelfahrt

3

6

07.05.- 09.05.2018

4

9

07.05.- 11.05.2018

1

4

11.05.2018

Christi Himmelfahrt + Pfingsten

9

17

07.05. - 18.05.2018

6

12

11.05. - 18.05.2018

Pfingsten

5

10

14.05. - 18.05.2018

4

9

22.05. - 25.05.2018

Tag der Dt. Einheit

2

5

01.10. - 02.10.2018

4

9

01.10. - 05.10.2018

2

5

04.10. - 05.10.2018

Weihnachten + Neujahr 2019

2

10

24.12. - 28.12.2018

4

11

24.12. - 31.12.2018

 

Sämtliche Angaben sind ohne Gewähr - Irrtümer vorbehalten.

 02.02.2018                   KZVK hebt Pflichtbeitragssatz an

 

 

 

KZVK Hannover hebt Pflichtbeitragssatz ab 01.01.2018 auf 5,3 % an.

 

Kirchliche Beschäftige zahlen 0,65% Eigenanteil

 

Der Verwaltungsrat der KZVK Hannover hat beschlossen, den Pflichtbeitragssatz ab 01.01.2018 von bisher 4,8 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte auf 5,3 % anzuheben. Damit verbunden ist auch eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Beschäftigten im Bereich der hannoverschen Landeskirche von 0,4 % auf 0,65 %. Gemäß § 21 a Absatz 1 DVO beteiligen sich die Beschäftigten an dem vom Anstellungsträger zu entrichtenden Pflichtbeitrag zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversicherung bei der Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers mit einem Eigenanteil am Pflichtbeitrag in Höhe von 50 v. Hundert des 4 v. Hundert ihres zusatzversorgungspflichtigen Entgelts übersteigenden Betrag, höchstens jedoch bis zu einem Pflichtbeitrag von insgesamt 6 v. Hundert ihres zusatzversorgungsfähigen Entgelts. Die Einführung einer Eigenbeteiligung hatte die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission im Juni 2016 beschlossen, um die Leistungshöhe der betrieblichen Altersversorgung zu sichern. Die zum 01.01.2018 beschlossene Umlageerhöhung ist auf die schlechte Renditesituation am Kapitalmarkt zurückzuführen. Die augenblicklich zu erzielenden Renditen reichen bei einem Umlagesatz von 4,8 % nicht aus, um die zugesagten Betriebsrentenansprüche der kirchlichen Beschäftigten dauerhaft zu sichern.

 

 

Auszug vom Verband der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hannover e.V.

05.12.2017                       Entgeldtabellen TV-L

05.12.2017                   Erläuterung der Gehaltsmitteilung


16.10.2017           Komplettübernahme der TV-L und Überleitung

                             des Sozialdienstes zum TVöD

 

 

Es wird zeitnah in der Septembersitzung der ADK zur Komplettübernahme des Änderungstarifvertrages zum TV-L kommen. Grundsätzlich besteht jetzt auch zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite Einvernehmen darüber, dass auch die Beschäftigten des Sozialdienstes in den TVöD übergeleitet werden. Strittig ist nur noch der Zeitpunkt der Überleitung:

 

  • Die Arbeitnehmerseite fordert die rückwirkende Überleitung zum 01.01.2017.
  • Die Arbeitgeberseite will die Überleitung erst zum 01.01.2019.
  • Der Arbeitgeberschlichter Herr Dr. Abranowski schlägt gemeinsam mit dem Arbeitnehmerschlichter Herrn RA Baumann-Czichon die Überleitung zum 01.01.2018 vor.

Leider hat die Arbeitgeberseite den Schlichtungsvorschlag zunächst abgelehnt.

Jetzt wird von der Arbeitnehmerseite die zweite Stufe der Schlichtung eingeleitet. Dann geht es nur noch um den Zeitpunkt der Überleitung des Sozialdienstes zum TVöD.

Nachdem auch diese Hürde überwunden ist, steht die Forderung nach dem TVöD für Alle auf der Tagesordnung. Wenn schon von einer Dienstgemeinschaft gesprochen wird, sollte es nicht noch unterschiedliche Tarifwerke für verschiedene Berufsgruppen geben.

Wer das unterstützt, sollte Mitglied in der Kirchengewerkschaft Niedersachsen sein!

05.10.2017           Mitarbeiterversammlung am 18.10. und 19.10.2017!

 

Wie bereits angekündigt finden am Mittwoch, den 18.10.2017 und Donnerstag, den 19.10.2017 unsere Mitarbeiterversammlungen statt. Die offizielle Einladung liegt in den Einrichtungen aus. Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen.

 

05.10.2017        Die Kirchengewerkschaft informiert über wichtige Fragen der 

                          Mitbestimmung!

 

 

Notwendige Mitbestimmung bei der Überleitung der Kita-Beschäftigten in den Kommunaltarif

Haben die Mitarbeitervertretungen ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder vom TV-L in den Kommunaltarif übergeleitet werden? Die Dienststellenleitungen haben die MAVen weder informiert noch ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Das hat die MAV des Kirchenkreises Osnabrück dankenswerterweise nicht hingenommen und einen wichtigen Teilerfolg erzielt! Herzlichen Dank an die MAV Osnabrück, insbesondere ihren beharrlichen Vorsitzenden Rudolf Bahlmann!

 

Dies ist das Ergebnis der Schiedsstellensitzung vom 14.09.2017 unter Vorsitz von Herr Adam Krieten mit den Antworten von RA Bernhard Baumann-Czichon auf die Fragen des Vorsitzenden der Kirchengewerkschaft Niedersachsen Werner Massow.

 

Warum soll es keine generelle Mitbestimmungspflicht bei den Überleitungen des Kita-Personals vom TV-L auf den TVöD geben?

RA Baumann-Czichon: Nach ständiger Rechtsprechung ist die erstmalige Eingruppierung in ein neues Entgeltschema mitbestimmungspflichtig. Ein neues Entgeltschema liegt dann nicht vor, wenn die vorhandenen Tätigkeitsmerkmale beibehalten und auch nicht anders bewertet werden und nur eine neue Bezeichnung eingeführt wird, z.B. die Umstellung von römischen auf arabische Zahlen. Der Vorsitzende der 1. Kammer der Schiedsstelle vertritt die Auffassung, dass bei der Überleitung in SuE Tätigkeitsmerkmale teilweise beibehalten werden, so dass insoweit kein Mitbestimmungsrecht vorliegt, teilweise aber neue Tätigkeitsmerkmale eingeführt werden, so dass ein Mitbestimmungsrecht gegeben ist. Wir haben uns entschlossen, die Auffassung nicht weiter zu überprüfen, weil ein anderer Weg zum gleichen Ziel führen kann.  Wenn nämlich die MAV über alle Überleitungsvorgänge unterrichtet wird (welcher Mitarbeiter von welcher Eingruppierung alt in welche Eingruppierung neu – einschließlich Stufenzuordnung übergeleitet wurde, kann die MAV diesen Vorgang genauso prüfen, als ob sie ein Mitbestimmungsrecht hätte. Stimmt die Überleitung, dann kann man es dahingestellt lassen, ob es Mitbestimmungsrecht gibt. Stimmt die Überleitung nicht, dann liegt offensichtlich die Zuordnung zu einem anderen Tätigkeitsmerkmal vor, was das Mitbestimmungsrecht auslöst. Ist die MAV nicht beteiligt worden, kann sie dies in einem Verfahren vor der Schiedsstelle geltend machen.

 

Können Mitarbeitervertretungen im Rahmen ihres Informationsrechts gemäß § 35 MVG-K die Mitteilung aller Überleitungsvorgänge mit Ursprungseingruppierung und neuer Eingruppierung verlangen?

RA Baumann-Czichon: Ja, ohne Einschränkung. Denn die MAV muss schon deshalb unterrichtet werden, weil sie prüfen können muss, ob ihre Beteiligungsrechte gewahrt wurden.

 

Besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn sich die Tätigkeitsmerkmale im Rahmen der Überleitung ändern?

RA Baumann-Czichon: Ja, weil die Mitarbeiter dann erstmalig einem neuen Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden. Die MAV hat dabei zu prüfen, ob diese Zuordnung richtig erfolgt ist.

 

Woran erkennt man, dass es sich um geänderte Tätigkeitsmerkmale handelt?

RA Baumann-Czichon: Dazu muss man nur den Wortlaut von alt und neu vergleichen.

 

Fazit der Kirchengewerkschaft Niedersachsen: Die MAV sollte die Anstellungsträger auffordern, alle Überleitungsfälle der MAV mitzuteilen. Überall dort, wo sich Tätigkeitsmerkmale geändert haben, ist ein Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung einzufordern und ggf. über die Schiedsstelle durchzusetzen.

16.08.2017        Die Mitarbeitervertretung betritt "Neuland"!

 

Ab heute ist die MAV des Kirchenkreises Osnabrück auch im Internet vertreten. Wir hoffen mit wichtigen, aktuellen und lesenswerten Informationen den Lesern einen Einblick in unsere Arbeit und auch den Kolleginnen und Kollegen erste Hilfestellungen und Tipps für die tägliche Arbeit zu geben.

 

Wir haben den Anspruch, aktuelle tarifliche Entwicklungen hier zu beschreiben und zeitnah zu informieren. Deshab bitten wir um regelmäßigen Besuch hier auf dieser Seite und regen Informationsaustausch untereinander über die hier veröffentlichten Inhalte an.

16.08.2017        Die KZVK (Zusatzversorgungskasse) erhöht die Beiträge!

 

Die kirchliche Zusatzversorgungskasse Hannover erhöht zum 1. Januar 2018 den Pflichtbeitragssatz auf 5,3 %, nachdem erst im laufenden Jahr die Eigenbeteiligung eingeführt wurde.

16.08.2017         Gesamtausschuss der MAVen veröffentlicht eine Orientierungshilfe zum

                           Thema "Dienstzeitenregelung in Kindertagesstätten"

 

Die MAV weist alle Kolleginnen und Kollegen in den Kindertagesstätten des Kirchenkreises Osnabrück auf die interessante Orientierungshilfe "Dienstzeitenregelung..." hin und empfiehlt die Lektüre. Die Diskussion zu diesem Thema ist aktuell in unserem Kirchenkreis. Bitte informieren Sie sich.

Link dazu: www.gamav.de

16.08.2017         Ankündigung der Mitarbeiterversammlung 2017

 

In diesem Jahr finden unsere Mitarbeiterversammlungen am 18./19. Oktober statt. Auf Wunsch vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen führen wir diese an zwei Tagen durch, um die Teilnahme vielen Kollegen und Kolleginnen zu ermöglichen. In diesem Jahr konnten wir eine Referentin zu dem Thema "Dienstpläne" gewinnen und hoffen auf neue Erkenntnisse. Eine gesonderte Einladung zu der Veranstaltung folgt.

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